Bürgermeister, politisch Engagierte und Journalisten – sie alle werden im Internet beleidigt und bedroht. Wer steckt hinter diesen Kommentaren, und vor allem: Welche Konsequenzen folgen?

»Na dann wissen doch ganz bestimmte Leute, was zu machen ist… Unfälle passieren so schnell.« Im Juni 2019, zwei Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke, kann jeder Facebook-Nutzer diese Drohung an den frisch gewählten Oberbürgermeister von Görlitz, Octavian Ursu, lesen.  Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Verfasser des Kommentars. Ein halbes Jahr später die Nachricht: Verfahren eingestellt.

Politiker betonen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Doch viele Betroffene haben kein Vertrauen mehr in die Arbeit von Polizei und Justiz, wenn Anzeigen monatelang liegen bleiben, Ermittlungsverfahren eingestellt werden. »Exakt-Die Story«-Reporter zeigen, an welchen rechtlichen und bürokratischen Hürden die Opfer immer wieder scheitern, wenn sie sich zu Wehr setzen wollen, und wie unterschiedlich die Bundesländer beim Kampf gegen Hass im Netz aufgestellt sind. Was bringen die Pläne der Bundesregierung, Facebook und Co. stärker in die Verantwortung zu nehmen? Gelingt das Vorhaben, Hetze im Netz effektiver zu verfolgen, damit nicht erneut aus Worten Taten werden?

Einige Parteien nutzen im Landtagswahlkampf Apps, mit denen Haustür-Wahlkämpfer Informationen über Wähler speichern. Die können für zukünftige Wahlkämpfe wertvoll werden. Datenschutzrechtlich gibt es Bedenken, die Grünen geben die Erhebung der GPS-Standortdaten gegenüber exakt zu.

Ein Mann hetzt auf Facebook gegen Politiker und wünscht einem Richter, dass dessen Kinder »dran glauben müssen«. Das alles unter seinem echtem Namen. Wie reagiert er, wenn er im realen Leben mit seinen Kommentaren konfrontiert wird? Wir haben ihn aufgesucht und gefragt: Warum schreibt er so etwas?

Der sächsische Landtag will im April über das neue Polizeigesetz entscheiden. Die geplanten Regelungen räumen den Beamten mehr Befugnisse ein – bevor überhaupt eine Straftat absehbar ist.

Ralf Wohlleben war neben Beate Zschäpe ein prominenter Angeklagter im NSU-Prozess. Seit Juli ist der Neonazi auf freiem Fuß – und lebt jetzt in Sachsen-Anhalt. In dem Ort wohnt bereits ein anderer, bekannter Rechtsextremist.

Vor drei Wochen lebte Sardar Vali Sadozai noch in Wurzen. Jetzt ist er in Kabul, in Afghanistan. Er ist einer der 69 Afghanen, die am Geburtstag von Innenminister Horst Seehofer abgeschoben wurden – und Opfer einer veränderten Abschiebepolitik.

Sadar Sadozai war vor den Taliban nach Deutschland geflüchtet, doch sein Asylantrag wurde abgelehnt. Dass er in Kabul verfolgt würde, sei nicht glaubwürdig. Bis vor kurzem durften afghanische Flüchtlinge wie er trotzdem in Deutschland bleiben, weil die Lage in ihrer Heimat als zu gefährlich galt. Nur Straftäter, sogenannte Gefährder und Identitätsverweigerer wurden abgeschoben – und selbst das war umstritten.

Auch im neuen Lagebericht des Auswärtigen Amtes wird die Sicherheitslage vor Ort als schwierig eingestuft: »Eine Bedrohung für Leib und Leben von Zivilisten geht insbesondere von Kampfhandlungen […] Selbstmordanschlägen und […] Angriffen auf staatliche Einrichtungen aus.« Trotzdem dürfen nun wieder alle Personengruppen nach Afghanistan abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte nach der Innenministerkonferenz, dass jedes Bundesland selbst entscheiden könne, wie es die »Afghanistan-Frage« handhabe. »Wir als Bundesregierung halten eine generelle Abschiebung nach Afghanistan wieder für möglich.«

Sachsen hat sich dafür entschieden, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern auch. Insgesamt gab es in Afghanistan im ersten Halbjahr 2018 schon fast 1.700 Tote – die höchste Zahl seit Beginn der Zählung in 2009. Warum das sächsische Innenministerium sich trotz des Lageberichts für Abschiebungen entscheidet, will es MDR exakt nicht sagen.

Gemeinden und Abwasserverbände in Sachsen-Anhalt haben mit Zinswetten spekuliert – und verloren. Millionen wurden verzockt. Interne Dokumente zeigen: Ein Verband hat die Verluste sogar auf seine Gebührenzahler umgelegt – der Abwasserverband Köthen. Nach Recherchen von MDR exakt wird bis 2038 ein Verlust aus einem Derivatgeschäft über die Abwassergebühr ausgeglichen.

Robert Knappe, Professor für Betriebswirtschaftslehre der öffentlichen Verwaltung an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, schätzt, dass der umgelegte Betrag etwa elf Millionen Euro beträgt. Der Verlust stamme ursprünglich aus einem verbotenen Spekulationsgeschäft und dürfe deswegen nicht über die Gebühren ausgeglichen werden, so Knappe.

Mit geleakten SEK-Einsatzvideos machen Unterstützer des Reichsbürgers Adrian Ursache Stimmung gegen die Polizei. Viele Menschen äußern Unverständnis über den Einsatz – und Mitleid für den Reichsbürger. Haben die Beamten Grenzen überschritten?

Der Tönnies-Schlachtbetrieb in Weißenfels ist einer der größten in Deutschland. Mehr als 2.000 Menschen arbeiten hier in Sachsen-Anhalt. Ein Knochenjob, nicht nur wegen der Tätigkeiten. Mitarbeiter beklagen seit Jahren auch die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung. Die Arbeit erledigen vor allem Rumänen und Bulgaren – und das in einem »sklavenähnlichen Beschäftigungsverhältnis«, sagt ein Gewerkschafter.

Wir können mit einigen von ihnen sprechen. Die meisten sind bei Subunternehmern angestellt. Es geht um fehlende Bezahlung, lange Schichten und um Wohnbedingungen, die kaum zumutbar sind.

Als Reaktion auf unsere Berichterstattung hat das kommunale Wohnungsunternehmen WVW die rund 40 Wohnungen kontrolliert, die Firmen für ihre MItarbeiter mieten. In etwa 40 Prozent der Wohnungen lebten mehr als die zugelassenen sechs Personen.