Mit geleakten SEK-Einsatzvideos machen Unterstützer des Reichsbürgers Adrian Ursache Stimmung gegen die Polizei. Viele Menschen äußern Unverständnis über den Einsatz – und Mitleid für den Reichsbürger. Haben die Beamten Grenzen überschritten?

Der Tönnies-Schlachtbetrieb in Weißenfels ist einer der größten in Deutschland. Mehr als 2.000 Menschen arbeiten hier in Sachsen-Anhalt. Ein Knochenjob, nicht nur wegen der Tätigkeiten. Mitarbeiter beklagen seit Jahren auch die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung. Die Arbeit erledigen vor allem Rumänen und Bulgaren – und das in einem »sklavenähnlichen Beschäftigungsverhältnis«, sagt ein Gewerkschafter.

Wir können mit einigen von ihnen sprechen. Die meisten sind bei Subunternehmern angestellt. Es geht um fehlende Bezahlung, lange Schichten und um Wohnbedingungen, die kaum zumutbar sind.

Als Reaktion auf unsere Berichterstattung hat das kommunale Wohnungsunternehmen WVW die rund 40 Wohnungen kontrolliert, die Firmen für ihre MItarbeiter mieten. In etwa 40 Prozent der Wohnungen lebten mehr als die zugelassenen sechs Personen.

Die Sparkasse Stendal will Personal abbauen – und setzt ihre Mitarbeiter unter Druck. Wer keinen Aufhebungsvertrag unterschreibt kommt in die „Personalreserve“. Kein Computer, kein Telefon, keine Aufgabe. Für die Mitarbeiter nur: Das Sterbezimmer.

Die Zahl der erwerbstätigen Flüchtlinge im Land wächst – doch die große Mehrheit von ihnen ist ohne Arbeit. Nur elf Prozent der deutschen Unternehmen haben bislang Flüchtlinge eingestellt. Warum?

Der Beitrag wurde mit dem KAUSA Medienpreis 2018 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ausgezeichnet. In der Begründung heißt es:  »Es wird deutlich, dass die Hürden und Probleme je nach Betriebsgröße ganz unterschiedlich sind. Klar wird auch, dass es in jedem Unternehmen gute Betreuung und Anleitung braucht, um jungen Menschen mit Fluchterfahrung den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Die Jury bezeichnet den Beitrag der Journalistinnen als Musterbeispiel für konstruktiven Journalismus.«

In Sachsen-Anhalt und Bayern schießen Reichsbürger auf Polizisten. Ein Beamter kommt ums Leben. Die Innenministerien verkünden, Reichsbürger zu entwaffnen – doch passiert ist bisher wenig.

Ein halbes Jahr nach der Ankündigung sind in Sachsen und Thüringen nur wenige sogenannte Reichsbürger entwaffnet worden. In Sachsen mussten nach Recherchen des MDR-Magazins »exakt« seit November bislang lediglich drei Reichsbürger ihre Waffen abgeben. In Thüringen blieb die Zahl der bisher entwaffneten Reichsbürger laut Innenministerium einstellig. In beiden Ländern sind jedoch insgesamt mehr als 100 bewaffnete Reichsbürger bekannt.

Einige Landkreise haben in diesem Zusammenhang die unklare Rechtslage bei der Entwaffnung kritisiert. Die Waffenbehörde brauche einen eindeutigen, schriftlichen Beweis, dass der Waffenbesitzer den Staat nicht anerkenne, sagte der Beigeordnete des Landkreises Zwickau, Carsten Michaelis (CDU). Seine Behörde kenne 18 bewaffnete Reichsbürger, habe aber bisher keine waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen.

Seitdem im fränkischen Georgensgmünd ein Polizist von einem selbsternannten »Reichsbürger« erschossen wurde, machen sie beinahe täglich Schlagzeilen: Bürger, die der Bundesrepublik den Kampf angesagt haben und behaupten, der Staat sei eigentlich eine GmbH und das Deutsche Reich existiere weiter. Das Konstrukt erscheint so krude, dass diese Gegner der bundesdeutschen Demokratie lange Zeit nicht wirklich ernst genommen wurden.

Obwohl Gerichtsvollzieher, Finanzbeamte, Ordnungshüter seit Jahren auf »Reichsbürger« treffen. Die weigern sich, Anordnungen zu befolgen, Steuern zu zahlen. Sie stellen sich eigene Pässe und Urkunden aus. Sie gründen eigene Fürstentümer und Königreiche, stellen Grenzschilder und auch ein eigenes »Polizeihilfswerk« auf. Sie erheben Schuldforderungen gegen Bundeskanzlerin und Bundespräsident ebenso wie gegen einzelne Mitarbeiter in den Ämtern.

Warum schien der Staat bislang machtlos gegen Menschen, die Grundgesetz, Behörden und Gerichten ihre Legitimität einfach absprechen und eine Parallelwelt institutionalisieren wollen? Hat der Verfassungsschutz die extremistische Gefahr von »Reichsbürgern«, die immer wieder auch im AFD- und NPD-Umfeld auftauchen, unterschätzt?

Die Dokumentation geht von aktuellen Fällen aus, wie Behörden schikaniert und Beamte persönlich bedroht werden, und analysiert Hintergrund und Gründe für das Entstehen der »Reichsbürger«-Szene. Wer sind die „Reichsbürger«, wie gefährlich sind sie für die Mehrheitsgesellschaft?

Seit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten ist klar: Reichsbürger sind eine Gefahr. Jetzt wird gefordert, ihnen die Waffen zu entziehen. Doch wie viele bewaffnete Reichsbürger gibt es überhaupt? Und: Geht das so einfach?

Reichsbürger bedrängen Stadtverwaltungen, Gerichte, einzelne Beamte und Politiker mit Schreiben, Geldforderungen, Drohungen. Selbst Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Gauck sind ins Visier geraten.